Bei der Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungs-Widrigkeiten ist es zulässig, dass ein Gericht ein durch einen anderen Verkehrsteilnehmer angefertigtes Dashcam-Video verwertet. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az.: 4 Ss 543/15). Einem Autofahrer war…
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Bleibt eine Theaterbesucherin mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich hängen und kommt deswegen zu Fall, so hat sie keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies gilt zumindest dann, wenn…
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Eine Restschuldversicherung ist eine besondere Form der Risiko-Lebensversicherung und wird von vielen Banken zusammen mit einem Kreditvertrag angeboten. Eine solche Police stellt sicher, dass der Kredit auch an die Bank zurückbezahlt wird, wenn der Kreditnehmer…
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Mehr als 15 Millionen Erwerbstätige haben nicht zuletzt wegen der fehlenden gesetzlichen Absicherung eine private Berufsunfähigkeits-Versicherung. Ein Unternehmen für Analysen und Datenerhebungen hat ermittelt, wie viele Personen, die eine solche Police abgeschlossen haben, entsprechende Versicherungsleistungen…
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Auch Unternehmensleiter und Führungskräfte sind nicht davor gefeit, falsche oder unbedachte Entscheidungen zu treffen, die das jeweilige Unternehmen finanziell massiv schädigen. Immer häufiger werden die Manager für solche Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen und müssen sogar…
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Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, der gegebenenfalls eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigt, liegt bereits dann vor, wenn die Verkehrs-Ordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktekatalog mit nur einem Punkt geahndet werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden (Az.:…
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Ein Autofahrer, der plötzlich und unerwartet die Fahrspur wechselt, haftet für die Folgen eines darauf zurückzuführenden Unfalls allein. Das gilt auch dann, wenn der Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit erheblich überschritten hat, so das Landgericht Kiel in…
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Ist das 18. Lebensjahr erreicht, sollte sich jeder grundsätzlich Gedanken darüber machen, ob er auch richtig abgesichert ist. Denn ohne eine private Haftpflichtversicherung, eine Berufsunfähigkeits-Versicherung und eine vernünftige Vorsorge für Krankheit und Alter kann es…
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Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines übergewichtigen Mitarbeiters mit dem Argument, dass dieser wegen seiner Körperfülle nicht mehr hinreichend leistungsfähig ist, muss er seine Behauptung beweisen, damit die Kündigung wirksam wird. Das hat das Arbeitsgericht…
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Grundsätzlich erhöht die Benutzung von Sommerreifen bei Eis und Schnee das Unfallrisiko. Während hierzulande die situative Winterreifenpflicht gilt, ist in anderen Ländern beispielsweise in einem bestimmten Zeitraum das Fahren ohne Winterreifen komplett untersagt. In vielen…
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